Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf digitaler Produkte über die Website EasyLife. Die kostenlosen Werkzeuge der Website können unabhängig davon ohne Vertragsschluss genutzt werden.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter und Vertragspartner ist Mathias Schwachhofer, EasyLife (Einzelunternehmen), Birkenstraße 2, 86836 Klosterlechfeld, Deutschland, E-Mail: info@ezlife.de (nachfolgend „Anbieter"). Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge über kostenpflichtige digitale Produkte zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden – insbesondere Design- und Dokumentvorlagen (z. B. Premium-Lebenslaufvorlagen) sowie vergleichbare digitale Produkte. Die konkrete Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons („zahlungspflichtig bestellen" oder gleichbedeutend) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über das ausgewählte Produkt ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des digitalen Produkts bzw. der Bestätigung der Bestellung per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Produktseite angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; die Preise verstehen sich daher als Endpreise ohne Ausweis von Umsatzsteuer. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt; es gelten ergänzend dessen Bedingungen und Datenschutzhinweise für die Zahlungsabwicklung. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.

§ 5 Bereitstellung digitaler Inhalte

Der Anbieter stellt das digitale Produkt nach vollständigem Zahlungseingang bereit – je nach Produkt durch Freischaltung, Zugangs- bzw. Lizenzlink oder zum Herunterladen. Für die Nutzung gelten die üblichen technischen Anforderungen (aktueller Browser bzw. geeignete Software zum Öffnen der Dateiformate). Eine dauerhafte Verfügbarkeit zum erneuten Abruf wird nicht geschuldet; dem Kunden wird empfohlen, bereitgestellte Dateien lokal zu sichern.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, und der Anbieter dem Kunden eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.

§ 7 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die erworbenen digitalen Produkte für eigene Zwecke zu nutzen. Dies umfasst bei Vorlagen die Verwendung für eigene Dokumente (z. B. den eigenen Lebenslauf). Nicht gestattet sind ohne gesonderte Vereinbarung die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Weiterlizenzierung der Vorlagen als solche an Dritte sowie die Veröffentlichung der Vorlagen zum Download. Die Urheber- und Nutzungsrechte an den Vorlagen selbst verbleiben beim Anbieter.

§ 8 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Gewährleistung, bei Verträgen mit Verbrauchern über digitale Produkte insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Weist ein digitales Produkt einen Mangel auf, kann der Kunde die gesetzlichen Rechte geltend machen. Mängel sind dem Anbieter unter den oben genannten Kontaktdaten mitzuteilen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ebenso nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Vorlagen ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Beratung; für die inhaltliche Richtigkeit selbst erstellter Dokumente ist der Kunde verantwortlich.

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.